Am Dienstag, 23. Juni 2020, sollte der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt werden, doch der Termin wurde am Montagabend ohne Nennung von Gründen vom Innenministerium abgesagt.
Eigentlich kaum überraschend, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf: der Anstieg von linksextremistisch motivierter Straftaten um rund 40 % auf 6449 Delikte, vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen nahmen deutlich zu, es gab sogar zwei versuchte Tötungsdelikte aus dem linksextremen Spektrum.
Außerdem gab es deutliche Zunahmen im linksextremen Milieu (33.500, + 4,7 %) und bei den gewaltorientierten Linksextremen (9200, + 2,2 %). 1)
Und worüber berichten die Medien? Natürlich über Rechtsextremismus. 2)
Taucht im Verfassungsschutzbericht eigentlich SPD-Chefin Saskia Esken auch auf? Schließlich twitterte sie Anfang Juni noch „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ 3)
Eine andere spannende Frage: Wird für 2020 die Kategorie „Feiernde“ eingefügt und welcher Motivation wird das Stuttgarter „Partyvolk“ zugerechnet werden? 4)
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1) „Linksextremistisch motivierte Straftaten steigen um 40 Prozent“, Welt, 22.06.2020
2) „Mehr Rechtsextremisten, mehr Gewalttäter“, Spiegel, 22.06.2020
3) „Esken zählt sich zur Antifa – Kritik an mangelnder Differenzierung“, Welt, 02.06.2020
4) „Schock in Stuttgart nach Ausschreitungen“, Tagesschau, 21.06.2020
