Wir machen diese Reise in einen menschenrechtsfeindlichen Staat nicht mit!

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Bilaterale Beziehungen zu menschenrechtsfeindlichem Staat nicht nachvollziehbar“ +++ Hessische Landtagsdelegation reist nach Vietnam. +++ WIR MACHEN DIESE REISE IN EINEN MENSCHENRECHTSFEINDLICHEN STAAT NICHT MIT! +++ Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn, plant Ende Februar mit einer Delegation nach Vietnam zu reisen. Anlass ist die rechtliche, organisatorische und finanzielle Absicherung der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt. Auch der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe, wurde eingeladen, lehnt die Teilnahme jedoch ab:

„Vietnam wird von einem sozialistischen Einparteiensystem regiert, die Menschenrechtslage ist prekär, die Judikative nicht unabhängig, die Bürgerrechte sind faktisch Makulatur und bei der Pressefreiheit belegt das Land Platz 175 von 180. Dass wir auf Bundesebene Beziehungen zu Vietnam unterhalten, ist Staatsraison. Dass jedoch das Bundesland Hessen unbedingt bilaterale Beziehungen zu einem fernöstlichen sozialistischen Unrechtsstaat unterhält, ist nicht nachvollziehbar.

Wir können nicht gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, während wir mit der Einrichtung einer Vietnamesisch-Deutschen Universität und wiederholten Besuchen hochrangiger Vertreter der Landesregierung – zuletzt durch Landtagspräsident Boris Rhein – dem Staat Anerkennung zeigen. Es gibt genug Länder in Europa und der Welt, mit denen wir menschenrechtliche und demokratische Standards teilen. Vietnam sollte für das Land Hessen nicht dazugehören.“