(02.12.2020)
In elf Bundesländern gilt bei Kommunalwahlen, dass bereits 16-Jährige wählen dürfen und das wollen nun Grüne, Linke und SPD in Hessen ebenfalls. Die Linksjugend Solid fordert sogar ein Wahlrecht ab 14 Jahren!
Dazu der parlamentarische Geschäftsführer Frank Grobe:
„Der Gesetzgeber sieht die Volljährigkeit ab Vollendung des 18. Lebensjahres vor, dies sollte auch für das Wahlrecht gelten, egal ob es sich dabei um Bundestags- oder Kommunalwahlen handelt.
Senkt man das Wahlrecht grundsätzlich auf 16 ab, sollten auch alle anderen Rechte und Pflichten ab diesem Alter gelten, wie zum Beispiel die Strafmündigkeit. Hier aber selektiv nur das Wahlalter zu senken und damit mehr Rechte ohne mehr Pflichten zu fordern, ist von politisch linker Seite wahltaktisch motiviert. Denn das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, würde vor allem den Grünen und Linken helfen, die vor allem bei jungen Wählern populär sind. Was wäre, wenn junge Menschen überwiegend AfD wählen würden? Dann wäre diese Forderung wohl schnell vom Tisch.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Berichterstattung zum Thema: https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen-sollten-16-jaehrige-waehlen-duerfen,kommunalwahl-waehlen-ab-16-jahren-100.html?fbclid=IwAR0UhTcCDLlRkZaB7ybN92x0JUHdNCCwjcCSh4F8APfo_A86-XrcqBPzElw