Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ – kurz Migrationspakt – sorgt seit gestern in Deutschland für Schlagzeilen. Österreich sei Dank! Vorher wurden alle Versuche (u.a. der AfD) den Migrationspakt öffentlich zu machen, seitens der Medien und der Altparteien gedeckelt. Denn es geht nicht nur um viel - es geht praktisch um alles!
Es geht bei diesem Migrationspakt nämlich letztlich um den Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands und um die totale Veränderung der westlichen Welt. Nicht von ungefähr verweigern Länder wie die USA, Australien sowie EU-Staaten wie Dänemark, Ungarn und jetzt Österreich ihre Unterschrift. Auch aus Polen und Tschechien kommen ähnliche Signale. Diese Länder haben sich den gesunden Menschenverstand bewahrt.
Worum geht es, und wann soll dieser Pakt unterzeichnet werden? Schon für den 10./11. Dezember ist die Unterzeichnung in Marrakesch, Marokko, geplant.
Ein Abkommen, welches angeblich nicht verpflichtend ist. Wenn dies stimmen sollte, brauchte man diesen Migrationspakt erst gar nicht zu ratifizieren. Dass gerade große und klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien vom Abkommen Abstand nehmen, sollte zu denken geben. Zudem ist höchste Vorsicht geboten, da vor allem Grüne und Linke dieses Abkommen gutheißen und Merkels-CDU diesen deutschfeindlichen Pakt unbedingt unterschreiben will.
Nicht von ungefähr warnt der Bonner Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen vor der „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit.“ Denn diese „erweckt den Eindruck der Verbindlichkeit“ und „schafft damit Erwartungen bei Migrationswilligen“, vor allem ungehindert nach Deutschland einreisen zu dürfen. [1] Schnell wird aus dem Migrationspakt eine Migrantenaufnahmepflicht. Aus illegaler wird legale Migration gemacht.
Nach dem UN-Migrationspakt sollen die „allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten für Flüchtlinge und Migranten“ insoweit ausgeweitet werden, als sie dann „Anspruch auf den spezifischen Schutz des internationales Flüchtlingsrechts“ hätten. Das Asylrecht und die UN Flüchtlingskonvention wären damit ausgehebelt.
Zudem erhalten alle (!) Migranten „ungeachtet ihres Migrationsstatus“ einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“. Das deutsche Sozialsystem würde gesprengt. [2]
Des Weiteren führt der Migrationspakt dazu, dass Kritik an Zuwanderung nicht mehr erlaubt ist und Kritiker bekämpft werden. Denn die Unterzeichner haben „alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen“!
Da die Staaten regelmäßig Rechenschaft über ihre Migrationspolitik ablegen müssen, „wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“. (Bassam Tibi) [3]
Der Pakt ist somit ein verstecktes Umsiedlungsprogramm von Millionen Migranten. Die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas kann dann nicht mehr gewährleistet werden.
Daher: Migrationspakt stoppen – und zwar sofort!
. https://faktenfinder.tagesschau.de/…/migrationspakt-101.html. www.un.org/depts/german/de/infex.html
.
[3] Ebd.
