2015 kam Ayman N. (heute 19) aus Syrien als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland. Im zarten Alter von 16 radikalisierte er sich und nahm mit dem Wunsch nach einem Sprengstoffgürtel „für etwas Größeres“ Kontakt mit ISIS auf.
Im August 2017 stand er sogar kurzzeitig wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor dem Landgericht Halle. Dieses gab den Fall aber wegen der „politischen Brisanz“ an den Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin ab. Dort wird das Verfahren aber ausgesetzt, weil man „nachermitteln“ will.
Was genau seitdem ermittelt wurde, ist unbekannt. Fortführung der Verhandlung? Fehlanzeige! Und Ayman N. erfreut sich seitdem wieder seiner Freiheit.
Damit er wenigstens keine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ begehen kann, wird er täglich von jeweils vier Beamten in 8-Stunden-Schichten überwacht. Mittlerweile fielen dafür über 95.000 Einsatzstunden an, die Sie, werte Steuerzahler, mit fast 5.000.000 Euro bezahlt haben.
Eine konsequente Abschiebung inklusive lebenslangem Einreiseverbot wäre deutlich günstiger gewesen. Und man hätte gleich noch etliche hundert seiner „Freunde“ mit in das Flugzeug setzen können…
Ein Versagen unseres Rechtsstaates? Eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern? Was denken Sie?
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Quelle: Dieser Islamist kostet uns jeden Tag 5000 Euro, 24.08.2020, BILD