Sprechverbote - Lex AfD im Hessischen Landtag

Aktualisiert: 14. Dez 2018

Die Angst geht um bei den Altparteien in Hessen – die Angst vor der Wahrheit. Eine Wahrheit, die nur eine einzige politische und oppositionelle Kraft täglich ausspricht: Die AfD!


Damit die Wahrheit nicht beim Wähler durchdringen kann, haben die hessischen Altparteien EINSTIMMIG die Geschäftsordnung des Landtages kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments schnell geändert. Damit missbrauchen die Altparteien ihre Macht. [1]


Nun sollen „Hetze und verletzende Zwischenrufe schneller und schärfer“ geahndet werden können. Was Hetze und verletzende Zwischenrufe sind, bleibt nebulös. Das bleibt Auslegungssache der Musterdemokraten.


Dabei sind es besonders die Linken und Grünen, die früher pausenlos und wie im Kindergarten aufheulten und beleidigten. Beleidigungen, die seitens der AfD im Parlament in der Weise bisher nicht getätigt wurden. Hier einige dieser Nettigkeiten:


Joseph (genannt „Joschka“) Fischer: „Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident!“

Derselbe nannte einen CSU-Politiker „christliche Dreckschleuder“. Barbara Hendricks beleidigte einen FDP-Mann als „Eierkrauler“. Herbert Wehner kassierte insgesamt 77 Ordnungsrufe, u.a. für: „Sie sind ein Schwein. Wissen Sie das?“ bzw. „Dreckschleuder“, „Schleimer“ oder „Ungeziefer“. [2]


Da kann man mal gespannt sein, ob der Parlamentspräsident künftig auch seine Schäfchen entsprechend zur Ordnung ruft, oder ob es sich um eine reine Lex AfD handelt wie immer mehr Altpolitiker dies zugeben. [3]


Denn im Gegensatz zu früher wird nicht nur gerügt, sondern der Abgeordnete soll künftig direkt aus der Sitzung ausgeschlossen und auch für die nächste Sitzung gesperrt werden. Wahrlich urdemokratische Methoden, was sich CDU/SPD/Grüne/FDP und Linkspartei ausgedacht haben. Herbert Wehner hätte sich sicher bedankt.


Mit dem Ausschluss eines Parlamentariers verlässt der Landtagspräsident womöglich den Verfassungsbogen der Bundesrepublik Deutschland. Das lassen wir uns als AfD nicht gefallen. Denn damit wird in das Funktionsrecht eines Abgeordneten, der vom Souverän nach der Verfassung gewählt wurde, eingegriffen.


Eins wird dadurch immer sichtbarer: Nur die AfD schützt die Verfassung!



[1] https://www.berliner-zeitung.de/gelb-rote-karte-gegen-beleidigungen-im-landtag-31724736

[2] https://www.zeit.de/1984/44/politik-wie-klein-moritz-sie-sich-vorstellt/komplettansicht; https://www.berliner-zeitung.de/politik/beleidigungen--gesten--sprueche-was-sich-abgeordnete-im-bundestag-erlauben-koennen-31461852; https://www.welt.de/geschichte/article116403169/Glied-ab-Herbert-Wehners-beste-Zwischenrufe.html.

[3] https://www.berliner-zeitung.de/gelb-rote-karte-gegen-beleidigungen-im-landtag-31724736s