Heute im Laufe des Abends wird im #Bundestag darüber abgestimmt, den inländischen Geheimdiensten, also dem „#Verfassungsschutz“ und dem #MAD, weitreichende Befugnisse einzuräumen.
So sollen unter Umständen sogar alle privaten Daten und Informationen über Privatpersonen an „nichtöffentliche inländische Stellen“ weitergegeben werden dürfen. Beispiel hierfür wären Vermieter, Vereine, Banken und Arbeitgeber. Dass die Weitergabe derartiger Informationen für Einzelpersonen drastische Konsequenzen wie Kündigung von Kreditverträgen, Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung sowie massive soziale Einschränkungen bedeuten kann, ist der Bundesregierung sehr wohl klar. Nur ist es ihr eben auch egal.
Dem angeblichen Kampf gegen rechts, der eigentlich nur ein weiterer verzweifelter Versuch im Kampf gegen Oppositionsparteien und für den Machterhalt der #Altparteien ist, wird wahrscheinlich auch die #CDU/CSU zustimmen. Dort sieht man die Gesetzesänderung allerdings nur als Anfang und fordert eigentlich noch weitergehende Befugnisse für die Geheimdienste.
Wer sich jetzt an die #Stasi und deren Methoden der Denunziation erinnert fühlt, liegt vollkommen richtig: So ging man schon im sozialistischen #DDR-Regime gegen politische Gegner vor.
Wie Sie verhindern können, dass Deutschland nicht wieder zu einer Willkürherrschaft verkommt? Wählen Sie bei jeder Wahl die #AfD, die einzige Partei, die noch für Recht und Ordnung steht.
