Sieht so ein demokratischer Rechtsstaat aus?

Aktualisiert: 22. Juli 2019

Wer erinnert sich noch an den Ausspruch des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière als er im Zuge eines möglichen moslemischen Terroraktes Ende 2015 sagte: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Bereits hier konnte man erahnen, dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt. Denn sie hatte kein Interesse daran, dass der Bürger über ihre verfehlte, rechtswidrige aber gewollte Massenzuwanderung informiert wird. Vier Jahre und weit über zwei Millionen Migranten – mit vielen Toten und vergewaltigten Frauen – später, geht es weiter. Denn jährlich strömen über 180 000 Migranten unkontrolliert illegal nach Deutschland, so dass sich u.a. die Wohnungsnot weiter verschlimmert. Und das alles mit Förderung des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD). Denn dieser möchte, dass das gesetzwidrige Geschäft der Schlepperei vor der Küste von Libyen weitergeht. Er nimmt dafür auch wieder steigende Zahlen an Ertrinkende in Kauf. So äußerte Maas, dass Deutschland bereit sei, „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“. Und wie sieht das der Koalitionspartner CDU? Dieser unterstützt das illegale Schlepperunwesen des Bundesaußenministers. Doch die CDU möchte nicht, dass der deutsche Michel davon Wind bekommt, wie Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) deutlich machte: „Es gibt aber Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte – die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu.“ [1] Hand in Hand arbeitet die Bundesregierung daher mit den Öffentlich-Rechtlichen Medien zusammen, um die Masseneinwanderung weiter zu forcieren und ein positives Bild des Schlepperunwesens zu zeichnen. Denn nicht zufällig befand sich ein ARD-Kamerateam von Panorama (Anja Reschke) an Bord der Sea Watch 3, die mit „Kapitän“ Rackete nicht die nächstgelegenen sicheren Häfen in Libyen oder Tunesien, sondern mediengerecht gesetzwidrig Italien mit vielen Illegalen anlief. [2] Bei alle diesen (Grund-)Rechtsverstößen stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht endlich seiner Aufgabe nachkommt, und diese Politiker und Parteien observiert? Denn ein demokratischer Rechtsstaat handelt anders! [1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article196794753/Seenotrettung-Heiko-Maas-will-deutsche-Vorreiter-Initiative-fuer-Verteilung-von-Fluechtlingen.html?wtrid=onsite.onsitesearch https://www.welt.de/politik/deutschland/article148969193/Ein-Teil-dieser-Antworten-wuerde-die-Bevoelkerung-verunsichern.html [2] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/panorama/videosextern/exklusiv-was-geschah-an-bord-der-sea-watch-3-100.html?fbclid=IwAR0jtEpQLq06P7kIlP8YskeZefQo-BXTU5qwg2YGmUop-4k-gLiLYxmiAmg