Horst Seehofer hat sich wieder einmal übertroffen: Im Bundestag verkündete er, ein lukratives Abkommen mit Italien geschlossen zu haben. Lukrativ auch für Deutschland? Wohl eher nicht.
Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, dürften demnach in die Erstantragsländer zurücküberwiesen werden. Dies gelte jedoch nur, wenn das Land, in das zurücküberwiesen wird zustimmen würde. Italien verlangt hierbei, das Deutschland für jeden zurücküberwiesenen „Flüchtling“, einen anderen Migranten aufnimmt. Und das, obwohl sehr viele Migranten aus Italien sowieso nach Deutschland „flüchten“.
Das Abkommen ist ein schlechter Witz! Denn es ist für Deutschland ein Nullsummenspiel und gleich dazu noch bürokratischer Unfug: Mit diesem unsinnigen Abkommen fällt es sogar noch hinter die Dublin-III-Regelung zurück, da Deutschland keinen mehr nach Italien zurückschicken kann, der sich länger als 48 Stunden in Deutschland aufhält. Im Jahr 2017 wurden von 47 000 rückzuüberführenden Personen nur 7 102 Migranten an die jeweiligen Länder überstellt. Italien, Spanien und Griechenland trugen zur gesamteuropäischen Lösung der Migrationskrise also kaum bei.
Doch das reicht dem italienischen Innenminister Salvini nicht. Er will diesen gegen Deutschland gerichteten Vertrag erst unterzeichnen, wenn Italien noch mehr Zugeständnisse erhält ...
Die vermeintlichen deutsch-italienischen Konsultationen sind eine Farce, wobei statt Lösungen eher der CO2-Ausstoß durch die Delegationen erhöht wird.
Einzig die AfD hat dieses Täuschungsmanöver durchschaut. Sie fordert, dass statt Irrsinn richtige Problemlösungen zur Bewältigung der Migrationskrise gefunden werden.
