Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Aktualisiert: Juni 18

In was für einem "Rechtsstaat" leben wir, dass ein Politiker keine politisch zugespitzte, aber legitime - also im Rahmen der Gesetze erlaubte - Äußerung mehr tätigen kann?


Es kann nämlich nicht sein, dass für eine Lappalie die Immunität eines Politikers aufgehoben wird und dieser mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss.


Anscheinend ist unser Staat am Ende. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Altparteien aufgrund ihrer Korruptionsaffären um ihre Pfründe fürchten.


Jetzt erst recht heißt es AfD zu wählen. Ansonsten wachen wir in der DDR 2.0 auf!


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