Im Westen nichts Neues: Extrem Linke wird Verfassungsrichterin


15.05.2020


Da scheidet Andreas Voßkuhle (Vorsitzender Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts) gesichtswahrend mit seinem EZB-Urteil aus dem Amt und Schwuppdiwupp wird von den Kartellparteien im Bundesrat eine Nachfolgerin präsentiert: Astrid Wallrabenstein 1)


Ihre Erfolgsliste ist lang: • Mitglied des Sozialbeirats der Bundesregierung • Mitglied im Rat für Migration – hier tritt sie für die doppelte Staatsangehörigkeit ein • Prozessbevollmächtigung für die Grünen und Die Linke bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht um Edward Snowden, um ihn durch den NSA-Untersuchungsausschuss zu verhören • Wallrabenstein nennt die Entziehung der Staatsangehörigkeit für deutsche IS-Kämpfer „egoistisch“


Zugleich überlegt man den Vizepräsidentenposten dem Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Jes Möller zu geben. Qualifiziert scheint er zu sein: Denn er saß noch in der letzten DDR-Volkskammer … Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität scheint keine Anforderung mehr für das höchste deutsche Gericht zu sein.

1) FAZ, „Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen“, 15.05.2020.