Aktuell möchte die Bundesregierung 400 Millionen Euro als Hilfszahlung für die deutschen Flutopfer zur Verfügung stellen. Beschlossen ist noch nichts.
Doch viele der Flutopfer hätten sich und ihr Eigentum noch in Sicherheit bringen können, denn der Deutsche Wetterdienst hatte die Bundesregierung bereits zwei Tage vor dem Hochwasser gewarnt. Viele Leben hätten gerettet werden können, hätte das Altparteienkartell die Menschen rechtzeitig informiert.
Damit Sie aber wissen, wie viel das deutsche Volk Merkel und ihrer Regierung überhaupt wert ist, hier die Zahlen zu den sonstigen Hilfszahlungen, die mit unseren Steuergeldern geleistet werden:
Für das Jahr 2021 plant die Bundesregierung über 12 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Größte Empfängerländer sind Indien (u.a. ein eigenes Raumfahrtprogramm und Platz 3 der meisten Milliardäre weltweit) sowie China (u.a. nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und Platz 2 der meisten Milliardäre weltweit). Würde es nach den Grünen gehen, müssten die Zahlungen noch deutlich erhöht werden.
Ebenso sieht es bei den Ausgaben im Zusammenhang mit Asyl und Flüchtlingen aus: Die Bundesregierung plant für 2021 Ausgaben in Höhe von 21,9 Milliarden Euro in diesem Bereich. 2020 waren es 22,3 Milliarden, 2019 sogar noch 23,1 Milliarden.
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