Die Europäische Union will ans letzte Hemd der Deutschen. Nichts Anderes ist der Versuch der EU-Kommission zu verstehen, die Steuer- und Sozialpolitik – die bislang in der Hoheit der einzelnen Mitgliedstaaten liegt – an sich zu reißen. Es geht also um nichts Weniger als um die weitere Umverteilung innerhalb der EU. Und zwar von den reichen und effizienten Staaten zu den PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).
Und was haben wir noch, was es umzuverteilen gilt? Unsere angesparten Renten- und Sozialversicherungsbeiträge! Dabei liegt Deutschland bereits heute bei der Rente in der EU am unteren Ende.
Um das umzusetzen, arbeitet die EU-Kommission darauf hin, das Einstimmigkeits-Prinzip der EU-Staaten abzuschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung zu ersetzen. [1]
Dadurch das Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheidet, verlieren die Nordstaaten weiter an Einfluss und werden künftig nur noch von den Südstaaten dominiert. Zudem wird der Einfluss Brüssels weiter gestärkt. Wer nun denkt, dass der designierte EU-Kommissionspräsident Manfred Weber von der CSU sich für deutsche Interessen einsetzen würde, irrt. So sagte der Berufspolitiker Weber erst vor wenigen Tagen in Polen: „Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP.“ [2]
Wir von der AfD sagen NEIN zu den weiteren Umverteilungswünschen der EU!
Wir setzen uns dafür ein, dass es keine Ausweitung des EU-Haushaltes, keine EU-Steuern und kein EU-Finanzministerium geben wird! Wir wollen vielmehr die EU reformieren und die Ausgaben der EU reduzieren! Wir setzen auf nationale Reformen in den Mitgliedstaaten statt auf Umverteilung von Steuerzahlergeldern!
Denken Sie daran, wenn Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen. Nur die AfD schützt Ihre Renten- und Sozialversicherungsbeiträge!
1] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article192580069/Kommissions-Plan-Ein-EU-Vorhaben-das-vor-allem-Deutschland-schadet.htmlhttps://read.oecd-ilibrary.org/finance-and-investment/renten-auf-einen-blick-2013-oecd-und-g20-lander-indikatoren/nettoersatzquoten_pension_glance-2013-15-de#.WkNpTLaX9jQ#page2
