Seit heute – richtigerweise seit gestern um 21:56 Uhr – arbeiten Sie, wie der Bund der Steuerzahler errechnet hat, wieder für Ihr eigenes Konto. Das heißt, der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt gibt 53,7 Prozent seines Einkommens (Steuern und Abgaben) im Jahr an den Staat ab. Damit belegt Deutschland im OECD-Vergleich nach Belgien den zweithöchsten Wert. Doch nach oben ist noch Luft, hat sich die Bundesregierung gedacht.
Da die Kassen leer sind und immer mehr Unternehmen Entlassungen ankündigen, braucht der Staat für seine verfehlte Migrations- und Erneuerbare Energiepolitik mehr Geld. Dabei hatte die Bundesregierung Jahr für Jahr Milliarden Überschüsse auf Kosten der Unternehmen und Steuerzahler erwirtschaftet. Doch davon ist nichts mehr übrig. [1]
Nun müssen neue Geldquellen her und die CO2-Steuer verspricht einen warmen Geldregen. So soll der Liter Benzin 29 Prozent, das Stück Butter um 53 Prozent und 500 Gramm Rinderhack bis zu 44 Prozent teurer werden. Ob sich das der Steuerzahler alles noch leisten kann? Die Kartellparteien stört es nicht, denn ihre Diäten sind sicher und im Bundestag steht für die Abgeordneten ein kostenfreier Fahrdienst 24 Stunden täglich zur Verfügung. Vielleicht verstehen Sie jetzt das damalige Bundestagswahlkampfmotto der CDU: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". [2]
Wie lange dies der deutsche Michel noch mitmacht, steht in den Sternen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen bald Wahlen an. Vielleicht ist das ein Grund, warum die Kartellparteien zusammen mit den Medien das Sperrfeuer auf die einzige Oppositionspartei – die AfD – eröffnet haben.
Denn die AfD ist als einzige Partei gegen weitere Steuererhöhungen und lehnt die CO2-Steuer kategorisch ab. Vielmehr fordert die AfD die Steuer- und Abgabenlast der Bürger deutlich zu reduzieren.
[1] Bund der Steuerzahler, „Von 1 Euro bleiben nur 46,3 Cent“, 15.07.2019. Der Spiegel, "Deutschland meldet 58 Mrd. Euro Überschuss", 22.02.2019. OECD, „Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen sind in Deutschland leicht gesunken – deutlicher Rückgang in einigen anderen OECD-Ländern”, 11.04.2019. Quarks/Verbraucherzentrale Bayern/Bundesumweltministerium/Umweltbundesamt/WDR.
[2] CDU-Wahlkampfslogan 2017.
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