In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Eltviller Stadtverordnetenversammlung haben CDU, BLL/FDP und Grüne den Antrag der AfD-Fraktion auf Aussetzung von Straßenbeiträgen abgelehnt.
Damit werden in den nächsten Jahren auf Eltviller Hauseigentümer Belastungen von vermutlich mehr als 10.000 Euro zukommen, da diese an der Kanal- und Straßensanierung beteiligt werden.
„Wenn man bedenkt, dass die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen weltweit am Höchsten ist, darf man die Bürger nicht noch weiter belasten“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Grobe. „Gerade junge Menschen, die sich zur Familiengründung ein Haus gekauft haben, oder ältere Menschen, die sich ein Haus für ein ruhiges und schuldenfreies Leben im Alter erarbeitet haben, müssen geschützt werden. Diese Menschen dürfen daher nicht für Beiträge für den Straßen- und Kanalisierungsbedarf herangezogen werden.
In Hessen haben bereits ein Viertel aller Kommunen die Straßenbeiträge abgeschafft. Die Straßenbeiträge sind stark umstritten, da sie Grundstückseigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen, wie selbst der hessische Bund der Steuerzahler feststellte.“
Grobe fordert Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) auf, sich an seine Worte bei der Auszeichnung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises zu erinnern. Damals sagte Kunkel: „Nicht nur wirtschaftliche oder ökologische Aspekte zeichnen die nachhaltige und erfolgreiche Arbeit einer Kommune aus, sondern soziales und gesellschaftliches Miteinander ist das Fundament für eine stabile, handlungsfähige und im Besonderen auch zukunftsfähige Stadt.“
Grobe fragt: „Wie sind diese Worte mit den Straßenbeiträgen vereinbar?“
