Ein Musterbeispiel undemokratischen Verhaltens: Die Heidenroder SPD

(25.02.2021)




Der SPD-Bürgermeister steht auf dem Spitzenplatz der Kommunalwahlliste in Heidenrod. In die Stadtverordnetenversammlung einziehen darf er allerdings nicht, denn Amt und Mandat sind miteinander unvereinbar. Er dient also lediglich als Stimmenfänger der SPD und tritt seinen Platz dann an einen Nachrücker ab.


Ebenso behauptet der Bürgermeister, dass er für eine Verzahnung zwischen aktivem Handeln und Willensbildung stehe. Was er allerdings vom Willen der Bürger hält, zeigte er unlängst beim Projekt „Holzkohlefabrik“: Erst ein Bürgerentscheid mit einem sehr deutlichen „NEIN“ hat ihn davon abgebracht, sein Projekt zu den Akten zu legen. Der vielfache und erfolgreiche Widerstand – insbesondere seitens der AfD als einziger Partei – war ihm herzlich egal. Auch Umwelt- und Naturschutz zählt für ihn nicht.


Besonders kreativ zeigt sich die SPD auch in der Auslegung der Gleichbehandlung der Parteien: Da werden schon mal schnell rot gestrichene Parkbänke mit SPD-Logo oder Schubkarren zu Plakaten erklärt, wenn es der eigenen Sache dient. Doch diesen Zahn haben wir ihm mit einer Abmahnung gezogen. Er muss die Parkbänke abbauen.