Pressemeldung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 119/2019 +++ AfD kritisiert Boris Rheins Umgang mit einem diktatorischen System +++
Gestern erhielt der hessische Landtagspräsident Boris Rhein die Ehrendoktorwürde der Rechtshochschule Hanoi.
Sicherlich sei die Völkerverständigung zwischen Deutschland und Vietnam sinnvoll. Ein hoher Repräsentant einer demokratischen Institution wie des Hessischen Landtages sollte sich jedoch der Auswirkungen bewusst sein, die die Annahme einer Ehrendoktorwürde nach sich ziehe, wenn sie von einem sozialistischen oder kommunistischen Regimes verliehen werde, sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
„Insbesondere ist es verwerflich, dass Boris Rhein diese Doktorwürde vor der goldenen Statue des Massenmörders Ho Chi Minh angenommen hat. Dies auch deshalb, da auch heute noch Andersdenkende in Vietnam verfolgt und interniert werden“, so Grobe.
Heiko Scholz (MdL) äußert sich wie folgt: „Gerade für mich als ehemaligen DDR-Bürger ist diese Anbiederung an dieses sozialistische Regime unerträglich. Ich fühle mich bei diesem Anblick um 30 Jahre zurückversetzt. Herr Rhein als Landtagspräsident nimmt mit seinem Verhalten in Kauf, den millionenfachen Mord an vietnamesischen Dissidenten zu bagatellisieren. Für mich bedeutet das eine Beschädigung dieses hohen demokratischen Amtes.“
V. i. S. d. P.: Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Heiko Scholz, Mitglied des Landtages