André Hahn, früher überzeugter SEDler in der #DDR-Diktatur, sitzt heute für die Linkspartei im Bundestag. Eine Partei, die sich selbst eidesstattlich als rechtsidentisch mit der #SED betitelt hat. Damit dürfte klar sein, welcher Gesinnung er ist und dass er kaum mehr als ein Scheindemokrat ist.
Warum so jemand nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, als dem Gremium, welches geheimste Informationen von deutschen #Nachrichtendiensten berichtet werden, sondern diesem sogar zeitweise vorgesessen hat, ist unbegreiflich.
Als ob dieser Skandal alleine nicht schon genug wäre, beschäftigt Hahn auch noch seit geraumer Zeit eine ehemalige #Stasi-Mitarbeiterin als hauptamtliche Sekretärin. Sie arbeitete ab 1984 bei der Stasi und verpflichtete sich schriftlich „alle ihre Kräfte einzusetzen, um die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit zu erfüllen“.
Weiterhin ist bekannt, dass sie als „tüchtige Genossin“ gelobt wurde, „leistungsstark und zuverlässig“ war und schnell Karriere in der Stasi machte. Man kann also ohne Zweifel von einer Überzeugungstäterin ausgehen. Gleiches gilt auch für die Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonie Stiftung Anetta #Kahane. Sie hängt seit Jahren am Steuertropf und zensiert in guter Stasi-Manier die Meinungsfreiheit im staatlichen Auftrag. Ihr neuester Clou: Sie sitzt nun auch im staatliche finanzierten Deutschen Institut für Menschenrechte und hat dort ein „Gutachten“ vorgelegt, nach welchem sie die einzige Partei, die sich überhaupt noch für den Erhalt unserer Demokratie einsetzt, verbieten will, nämlich die #AfD.
Dass nun derartige Demokratiefeinde Zugriff auf geheimste Informationen unserer Nachrichtendienste haben, ist unfassbar und ein Risiko für die Sicherheit deutscher Bürger.
Ich fordere: Rücktritt von André Hahn aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium und sofortige Entlassung seiner Sekretärin. Dann braucht sich die #CDU/#CSU auch keine weiteren Gedanken darüber zu machen, ob sie ein Koalition mit den SED-Schergen eingehen will.
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