Während die sozialistische Regierung Spaniens es im letzten Jahr schaffte, über 19 000 Migranten abzuschieben, wurden diese Woche im Mini-Paket „36 Männer aus acht Bundesländern von München nach Kabul ausgeflogen worden.“ Die Abschiebung eines Intensiv-Straftäters (23 Straftaten, darunter gefährliche Körperverletzung) aus Hessen scheiterte an den afghanischen Behörden, die sich weigerten ihn zurückzunehmen. [1]
Und das, obwohl die deutsche Regierung jegliche gesetzliche Grundlage ausschöpfte. Denn es lagen Ausweispapiere vor, seine Identifikation ist unumstritten und der deutsche Staat beachtete Art. 3 der Menschenrechtskonventionen. Doch alles nutzte nichts.
Deutschland wird am Nasenring durch die Arena der Weltöffentlichkeit geführt und der Lächerlichkeit preisgegeben.
Die Merkel-Regierung hat wieder ein Eigentor geschossen. Denn die Schwäche der deutschen Außenpolitik wird andere Staaten ermutigen, es Afghanistan gleich zu tun. Deutschland wird es immer schwerer haben, kriminelle Migranten abzuschieben. CDU/CSU und SPD haben fertig.
Ab Ende nächster Woche werden wir als neue und einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieses Thema aufgreifen.
[1] s. Beitrag von Frank Grobe am 07.11.2018. https://www.bild.de/news/inland/news-inland/afghanistan-schickt-verbrecher-zurueck-zu-uns-der-fall-mortaza-d-59454844.bild.html www.fr.de/rhein-main/abschiebung-nach-afghanistan-kabul-schickt-straftaeter-zurueck-nach-hessen-a-1650335 https://www.welt.de/regionales/hessen/article186793406/Abschiebung-scheitert-an-afghanischen-Behoerden.html