Bundesregierung stellt Dieselfahrer auf eine Stufe mit Schwerkriminellen

Aktualisiert: 22. Juli 2019


Nun ist es amtlich: Die Bundesregierung stellt Dieselfahrer auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Denn Merkel und Co. haben am letzten Donnerstag im Bundestag einen automatischen Kennzeichenabgleich zur Durchsetzung von Fahrverboten beschlossen. [1]


Damit wird einerseits der Überwachungsstaat ausgebaut und andererseits in die Grundrechte unbescholtener Bürger eingegriffen. Der Polizei wird es nun erlaubt, im großen Stil die KFZ-Kennzeichen mit ihrer Fahndungskartei von Kriminellen abzugleichen.


Dabei hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2019 den „automatischen Abgleich aller Autokennzeichen zur polizeilichen Fahndung in drei Bundesländern teilweise [als] verfassungswidrig“ erklärt. Denn „die automatische Nummernschild-Kontrolle verstößt in den genannten Fällen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ [2]


Doch das interessiert die CDU/CSU und SPD nicht im Geringsten. Ihnen geht es vielmehr um die Schädigung der deutschen Autoindustrie und um die Enteignung der 13,5 Millionen Diesel-Fahrer. Anders kann man die Folgen dieses Gesetzes sowie die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils nicht deuten.


Früher hieß es „Freie Fahrt für freie Bürger!“ Heute heißt es nur „Freie Fahrt nur für Alt-Politiker auf Kosten der ehemals freien Bürger.


Einzig die AfD setzt sich noch für die Dieselfahrer und die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie ein!



[1] https://www.merkur.de/wirtschaft/verkehrsgipfel-bei-merkel-sucht-mittel-gegen-fahrverbote-zr-11853149.htmlhttps://www.demo-online.de/artikel/bundestag-schraenkt-diesel-fahrverbote

[2] https://amp.welt.de/motor/news/article188285881/Verfassungshueter-bemaengeln-Nummernschild-Abgleich-Recht-Automatische-Kennzeichenkontrolle.html