Al-Wazir versagt als Wirtschaftsminister bei der Digitalisierung





Oh, wie schön könnte Hessen sein. Wenn, ja wenn, es keine Neuauflage von Schwarz-Grün gäbe.


Denn das, was CDU und Grüne in den letzten fünf Jahren abgeliefert haben, war nicht viel. Meist war es heiße Luft. Doch jetzt soll alles besser werden. Der neue Schwarz-Grüne Koalitionsvertrag verspricht es. Wer´s glaubt, wird selig.


Mehr Polizeistellen und eine Stunde mehr Deutschunterricht in der Grundschule. Viel ändern wird sich nichts. Denn allein in den letzten Jahren sind viel mehr Polizisten pensioniert worden, als dass die 1 000 geplanten Vollzugsbeamten überhaupt ansatzweise Sicherheit gewährleisten können. Diese müssen zudem noch ausgebildet werden. Dabei könnte man schnell Sicherheit schaffen, wenn endlich restriktiv abgeschoben würde. Doch das ist nicht gewollt. Auch eine Stunde mehr Deutschunterricht reicht nicht aus, das Schulniveau zu heben.


Vielmehr bürdet man den hessischen Wählern noch mehr Kosten auf, indem man ein weiteres Ministerium aufbaut. Dabei ist das neu zu gründende Digitalisierungsministerium derzeit noch Teil des Wirtschaftsministeriums.


Doch der von den Medien hochgelobte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verschleppte in den letzten fünf Jahren das Thema Digitalisierung nicht nur, er hatte vielmehr für das Thema nicht viel übrig. Dabei ist die Digitalisierung für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Unternehmen enorm wichtig. Funklöcher sind an der Tagesordnung. Doch das stört die technikfeindlichen und umweltzerstörenden Grünen nicht.


Wichtiger war für den „Superminister“ Al-Wazir in den letzten Jahren, dass der nordhessische Reinhardswald – der berühmte Märchenwald der Gebrüder Grimm – verschwindet. Auf 2 150 ha Mischwald sollen sich nun bald Windkrafträder der grünen Klientelwirtschaft drehen. Zum Leidwesen von Flora und Fauna. Nur zum Vergleich: Für den deutlich kleineren Hambacher Forst (550 ha) gingen aus ideologischen und wahltaktischen Gründen die Grünen auf die Barrikaden. Verlogener geht es nicht!


Daher: Die Unterschrift des Koalitionsvertrages von Schwarz-Grün ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Lassen Sie sich nicht veräppeln – wählen Sie weiterhin AfD!