Adieu Grundrechte



(18.11.2020)

Dass die Kartellparteien mit ihrem Latein am Ende sind, zeigt sich heute im Bundestag und -rat. Denn beide Organe werden in Windeseile das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durchwinken.


Dieses schwulstige Infektionsschutz-Gesetz kann man auch als Ermächtigungsgesetz 2.0 einer vom Volk abgehobenen Elite bezeichnen. Denn mit diesem können viele Grundrechte der Deutschen von der Bundesregierung eingeschränkt oder aufgehoben werden.


Nicht wenige Verfassungsrechtler laufen bereits Sturm gegen dieses Gesetz. U.a. auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der diesen Gesetzentwurf als „Persilschein“ für die Merkel-Demokratur bezeichnete.


Die Alternative für Deutschland wird sich konsequent dagegen aussprechen, da wir als Rechtsstaatspartei gegen jegliche Grundrechtseinschränkungen sind.