(17.12.2020)
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 308/2020
Skandalöser Vorgang: Geleakte Mails offenbaren Strategien und Verschleierungstaktiken gegen unangenehme AfD-Anfragen
Es sind nur wenige Sätze im Email-Verkehr zwischen der Angestellten einer Frankfurter Universität und einer Mitarbeiterin des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. „Sie werfen dennoch ein Schlaglicht darauf, wie Verantwortliche in Politik und Verwaltung versuchen, eine besonders umtriebige und kritische Oppositionspartei auszubremsen“, erklärt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. Der entlarvende Schriftwechsel wurde seiner Fraktion von dritter Seite zugespielt. Seine Echtheit wurde auch von offizieller Seite niemals bestritten.
Anlass war eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Sie verlangte Antworten zu „Inhalt und Förderpraxis der Geschlechterforschung an den hessischen Universitäten und Hochschulen“ (Drucksache 20/2643). – Offenbar ein Thema, bei dem man sich nicht gern in die Karten schauen lässt. Die „geleakte“ Mail-Korrespondenz zeigt es: „Entsprechend der Strategie zum Umgang mit Anfragen der AfD, die mit den Gleichstellungsbeauftragten und der LaKof Hessen entwickelt wurde, würden wir lediglich die nötigen Informationen übermittelten“, schreibt eine Mitarbeiterin aus dem Gleichstellungsbüro der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität. Ihre Gesprächspartnerin aus dem Wissenschaftsministerium lässt sich in einer vorherigen Mail darüber aus, wie sie die Zahl der Mitarbeiter an den Projekten verschleiern wird. Sie will in der Anfrage unter anderem schreiben: „Die Anzahl der Projektmitarbeitenden ist nicht ermittelbar, da von der Projektleitung über die wissenschaftlichen Mitarbeitenden bis hin zu Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern eine Vielzahl an Personen mit der Projektorganisation und –umsetzung befasst ist.“
Beide Mails offenbaren einen skandalösen Vorgang: „Die Geschäftsordnung des Landtages (GOHLT) sowie die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sieht vor, dass parlamentarische Anfragen neutral, unvoreingenommen und vollumfänglich beantwortet werden. Sie sind im Bund und in den Ländern ein wichtiges Instrument der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren“, so Frank Grobe. In drei weiteren Anfragen ans Ministerium verlangte seine Fraktion Aufklärung. Die zuständige Ministerin Angela Dorn redete sich mehr schlecht als recht heraus, sprach unter anderem davon, dass derlei Absprachen „eine Antwort möglichst aus einem Guss ermöglichen“ (Drucksachen 20/3860, 20/3861 und 20/2784).
Dazu Frank Grobe: „Besonders erhellend ist, dass regelrechte Strategien erdacht werden, um uns zustehende Informationen vorzuenthalten. Wer so vorgeht, hat eine Menge zu verbergen. Unserer Fraktion wird nicht lockerlassen, davon, so viel wie möglich, aufzudecken.“
V. i. S. d. P.: Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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