Konsequente Abschiebung statt geringerer Sozialleistungen für Doppelbezieher

Fordern, fordern aber nichts umsetzen, heißt die Devise der 16 Ministerpräsidenten. Worum geht es bei dieser weiteren Luftnummer?


Asylbewerber sollen, wenn es sich um so genannte „Dublin-Fälle“ handelt, geringere Sozialleistungen erhalten. Das betrifft Migranten, die bereits in einem andren EU-Land Asyl beantragt haben. Die Ministerpräsidenten möchten angeblich die Anreize für die unerlaubte Weiterreise nach Deutschland reduzieren. Doch genau das Gegenteil wird eintreten. Denn in keinem EU-Land wird den Glückrittern mehr an Sozialleistungen geboten als in Deutschland. Daher werden diejenigen, die „wertvoller sind als Gold“ (Martin Schulz, SPD), künftig nur noch in Deutschland ihre Asylanträge stellen.


Besser wäre es, wenn man Dublin-III wieder umsetzen und die Migranten in die Länder abschieben würde, über die sie nach Deutschland gelangt sind. Denn das sind fast alle!

Letztlich braucht man dann hierfür keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr. Es spart Gehirnschmalz und Kosten, wenn man einfach die EU-Verordnung umsetzt. Andere Staaten wie Dänemark, die Niederlande oder Schweden zeigen täglich, dass es geht. Doch das ist scheinbar von den Altparteien jeglicher Couleur nicht gewünscht.

Die Altp

arteien versuchen vielmehr mit solchen Plazebos die Bürger einzuschläfern. Nicht anders ist zu verstehen, dass im ersten Halbjahr 2018 nur 4 922 Migranten an andere EU-Staaten abgeschoben wurden. Über 25 000 Übernahmeersuche gingen aus deutscher Bequemlichkeit und Inkompetenz ins Leere. [1]


Zur Reduzierung unerlaubter Einreise wäre es an der Zeit, nur noch Sach- statt Geldleistung zu zahlen und Dublin-III konsequent umzusetzen.


Forderungen, die nur die rechtsstaatliche AfD stellt!






[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article185574682/Dublin-Faelle-Doppel-Asylbewerber-sollen-geringere-Sozialleistungen-erhalten.html?wtrid=onsite.onsitesearch