Deutschlands Sicherheit ist gefährdet

Die Sicherheit Deutschlands ist nicht nur seit der Offenen-Grenzen-Politik Merkels 2015 gefährdet, sondern auch – so der Bundesrechnungshof – weil gegen die Visa-Richtlinien in den Botschaften und Konsulaten der Schengen-Staaten (u.a. 22 EU Mitgliedstaaten) häufig verstoßen wird. Denn die Prüfung von Visa-Anträgen in den Botschaften und Konsulaten der Schengen-Staaten sind lasch.

Dadurch können sich „Kriminelle und Terroristen (…) unbemerkt und unkontrolliert im Schengen-Raum frei bewegen, um Anschläge zu planen.“ Denn die Daten und Fingerabdrücke werden nicht mit den EU-Datenbanken abgeglichen. Und das schon seit Jahren! Wer hätte es anders gedacht?1)

Hinzu kommt, dass Migranten mit dem Visum von einem Schengen-Land ins andere frei reisen dürfen und nicht selten Asyl beantragen. So erstaunt es nicht, dass knapp 30.000 Asylbewerber mehrfach nach Deutschland zurückreisten und Asylanträge stellten. Der Mafia-Clan-Chef Miri ist der bekannteste Fall.2)

Deutschlands nicht vorhandene Grenzen werden von vielen Migranten lediglich als Drehtüren zur Verbesserung ihrer Lebenssituation verstanden.

Wo Gesetz und Recht gebrochen werden, existiert letztlich keine Sicherheit. Der Bundesrechnungshof hat das nun bemerkt. Etwas, was die AfD schon lange kritisiert!

Ich fordere eine stärkere Überwachung der EU-Binnengrenzen wie in Dänemark und eine erschwerte Visa-Vergabe.

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1) www.welt.de/politik/deutschland/article204245162/Migration-Bei-Einreise-wird-das-Visum-umgewandelt-in-ein-Asylgesuch.html; www.welt.de/politik/deutschland/article204207934/Bundesrechnungshof-Schwaechen-bei-Visa-Vergabe.html 2) www.welt.de/politik/article203950790/Wie-Clan-Chef-Miri-Tausende-abgeschobene-Asylbewerber-wieder-im-Land.html; www.welt.de/politik/deutschland/article176623392/Fluechtlingskrise-Viele-Behoerden-koennen-keine-Fingerabdruecke-ueberpruefen.html