Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Hans-Jürgen Papier kritisiert in einem Vortrag den Umgang mit den #Grundrechten während der #Corona-Krise. Diese seien ohne Abwägung von Schaden und Nutzen innerhalb Stunden außer Kraft gesetzt worden.


Ebenso sei es verantwortungslos, wie die Regierung globalen Unternehmen beim Umgang mit Nutzerdaten freie Hand lässt.


Ein weiterer Kritikpunkt: die #Asylpolitik der letzten Jahre, der damit verbundene Missbrauch und das Staatsversagen von Merkel und Ampel-Regierung dabei. Humanität und offene Grenzen sind keine Argumente dafür, den Rechtsstaat zu umgehen.


Gleicher Kritikpunkt, anderes Thema: die #Klimabewegung. Radikale Strömungen wie „Letzte Generation“ sehen Rechtsbrüche als probates Mittel für ihre Ziele an. Diesen #Ökoterrorismus darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.


Damit das endlich ein Ende hat: #AfD wählen.