CDU und Grüne sind die Totengräber des Bundesverfassungsgerichts


Am 5. Mai fällte das Bundesverfassungsgericht ein für die Bundesregierung und die EZB wenig schmeichelndes Urteil. Danach sind die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB teilweise verfassungswidrig. Auch die Bundesregierung hätte Grundrechte verletzt, da sie nichts dagegen unternahm. Leidtragender ist wie immer der deutsche Bürger, der den immensen wirtschaftlichen Schaden trägt.

Normalerweise werden Urteile des Bundesverfassungsgerichts in kurzer Zeit umgesetzt. Doch was jetzt passiert, zeigt die aktuelle demokratische Verfasstheit dieser Kartellparteien auf. Denn anstatt, dass Merkel und ihre Truppe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beherzigen, lassen sie über den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen.

Beide stellen eine gewagte Behauptung auf: Danach habe angeblich das EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Sollte dies so sein, ist das Grundgesetz nichts mehr wert und Deutschland nicht mehr souverän.

Nicht nur, dass die Arroganz dieser EU-Bürokraten unerträglich geworden ist, zeigt es zudem, dass gerade deutsche CDU- und Grünen-Politiker die Totengräber Deutschlands sind.

Es wird jetzt Zeit die Gretchenfrage zu stellen: Wollen wir, dass das Bundesverfassungsgericht und somit Deutschland oder die EU abgeschafft wird?

Da für mich das Bundesverfassungsgericht demokratisch legitimierter ist, ist es Zeit, dass Deutschland aus der EU schleunigst austreten muss. Machen wir es den Briten nach!

1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.html

2) www.welt.de/politik/ausland/article207865561/Von-der-Leyen-erwaegt-Verfahren-gegen-Deutschland-wegen-EZB-Urteil.html